Solidaritaetsaufruf fuer Russische arbeiter
GenossInnen!
Heute, am 20.08. um 9.00 morgens, eine Stunde vor dem Beginn einer
Kundgebung der Staedtischen Konfoederation der Arbeit (GKT) von
Anzhero-Sudzhensk gegen die kommunale Wohnungsreform und die scharfe
Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, wurde der
Sekraetaer der Sibirischen Konfoederation der Arbeit (SKT) Vladimir
Prokhorovich Vorobyov verhaftet.
Im Laufe der vergangenen Woche haben die Behoerden von Anzhero-Sudzhensk
und des Kemerover Gebietes, Buerokraten aus der staedtischen und
Gebiets- Innenverwaltung (UVD), und des Staatssicherheitsdienstes (FSB)
starken Druck auf V.P. Vorobyov und andere Organisatoren der Kundgebung
ausgeuebt und gefordert, diese abzusagen. Sie drohten mit
Strafverfolgung nach dem neuen Ordnungswidrigkeitengesetz und beriefen
sich auf das Fehlen einer Genehmigung der staedtischen Administration
fuer die Durchfuehrung der Kundgebung, ungeachtet dessen, dass die
Benachrichtigung ueber die Kundgebung schon vor einem Monat eingereicht
wurde und in der Verfassung vorgesehen ist, dass Kundgebungen einen
Anmeldungscharakter haben (d.h. sie muessen lediglich angemeldet, aber
nicht genehmigt werden, d.Ue.). Sie nahmen sich vor allem den
Zusammenhang mit dem fuer den 20.8. geplanten Besuch Praesident Putins
zu Herzen, aber die Protestierenden erklaerten, dass sie nicht
vorhatten, deswegen die Kundgebung abzusagen.
Daraufhin erklaerte vor einigen der Tagen der Buergermeister von
Anzhero-Sudzhensk, V.A. Ivshin, seine Bereitschaft, die Forderungen der
Leute zu erfuellen, falls die Kundgebung abgesagt wuerde. Die GKT
Anzhero-Sudzensk schickte eine Liste mit Forderungen zur Unterschrift an
die Gebietsadministration (war an den Brief angehaengt, ist aber noch
nicht uebersetzt, die Ue.). Gestern jedoch stellte sich heraus, dass die
Kemerover Gebietsadministration nicht plant, die anstehenden Fragen zu
entscheiden.
Am 19.08. um 18.00 wurde auf einem Treffen der GKN entschieden, die
Kundgebung durchzufuehren, unabhaengig davon, ob es eine Erlaubnis gibt
oder nicht.
Die widerrechtliche Festnahme V.P. Vorobyovs VOR dem Beginn der
Kundgebung zielt darauf ab, das oeffentliche Auftreten der Anzherer zu
verhindern, und einen Mechanismus zu finden umd die Protestaktionen der
ArbeiterInnen zu durchkreuzen mit dem Schlagstock des neuen
Ordnungswidrigkeitengesetzes, das in den Teilen ьber die Organisation
von Kundgebungen, Protestversammlungen und Demonstrationen der
Verfassung widerspricht
Ungeachtet dessen sind die Anzhero-Sudzhensker zur Kundgebung auf die
Strasse gegangen. Wir muessen die GenossInnen unterstuetzen und die
Repressalien gegen V.P.Vorobyov nicht zulassen! Ich wende mich an alle
gewerkschaftlichen und linken AktivistInnen mit dem Aufruf, dringend
Telegramme, Faxe und emails loszuschicken mit der Forderung, die
Verfolgung V.P. Vorobyovs einzustellen und die gerechten Forderungen der
Anzhero-Sudzhensker zu erfuellen.
Adressen fuer Protestbriefe:
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Kemerover Gebietsadministration, Gouverneur Tuleev:
650027 Kemerovo, Sovetskii prospekt 58, oblastnaya administratsiya,
Tuleeve Amanu Gumirovnu
Tel. 007- (3842) 36-34-09
Fax: 007-(3842) 23-31-56.
e-mail: postmaster@ako.kemerovo.su
Stadverwaltung Anzhero-Sudzensk, Buergermeister Ivshin:
652470, Anzhero-Sudzhensk, ul. Lenina 6, Gorodskaya administratisyia,
Meru V.A. Ivshinu
Tel: 007 (38453) 2-22-66
Fax: 007 (38453) 2-34-56
е-mail: adm@asf.ru
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Vasily Starostin
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